Thüringer Strafverteidigerverein e.V.

Blog

Aktuelle Blogbeiträge

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Freisprüche, das heißt Entscheidungen durch Urteil, durch die ausgesprochen wird, dass der Angeklagte vom Tatvorwurf freigesprochen und die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden, sind sehr selten. 2009 endete in der Bundesrepublik bei ungefähr 3% der Personen, gegen die Strafbefehle erlassen bzw. ein Hauptverfahren eröffnet wurde, das Verfahren mit einem Freispruch. […]

Posted in Blog | Leave a comment

 

Firma Cellebrite als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?

Die Cellebrite Ltd. aus Petah Tikva, Israel, rühmt sich in ihrer Homepage, Strafverfolgungsbehörden effektiv bei ihren Ermittlungen behilflich sein zu können. Einige deutsche Staatsanwaltschaften haben dieses Angebot offenbar genutzt. Auch die allgemeine Presse, bspw. Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2017, berichtet über die Tätigkeiten dieses Unternehmens.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das I-phone 6 eines Mandanten  mit richterlichem Beschluss beschlagnahmt, kam aber mit der Auslesung des Handys nicht recht weiter. Auf diesseitige Nachfrage wurde lediglich mitgeteilt, dass ein privater Dritter mit der Auslesung des Handys beauftragt wurde. Die Bekanntgabe  der Identität dieses Dritten wurde ausdrücklich verweigert. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erhielt ich Akteneinsicht und konnte der Akte entnehmen, dass offenbar die Fa. Cellebrite mit der Auslesung beauftragt worden war. Eine diesseitige Aufforderung, die Modalitäten der Beauftragung offenzulegen, blieb unbeantwortet. Die Nachfrage hatte aber gleichwohl einen Erfolg. Das Handy wurde vom Landeskriminalamt persönlich in meine Kanzlei zurückgebracht.

Die Rechtsfrage ist damit aber nicht geklärt.

Der Auftrag zur Auslesung des Mobiltelefons stellt sich als eine Durchsuchung gem. § 110 StPO dar. Hierzu sind lediglich die Staatsanwälte und auf deren Ersuchen die Ermittlungspersonen, sprich die Polizei, befugt. Zu den Ermittlungspersonen im Sinne von § 152 GVG gehören ausländische Gesellschaften ganz gewiss nicht. Nicht einmal inländische private Dritte können Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein, vgl. Schnabl in Satzger.Schluckebier.Widmaier, StPO, 2. Aufl. § 152 GVG Rdnr. 3 f.

Wie aber nun umgehen mit diesem Sachverhalt? Die StPO kennt im Allgemeinen keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag wie etwa das Verwaltungsprozessrecht. Es gibt aber so etwas Ähnliches: Gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ist ein nachträglicher Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen eröffnet. Im vorliegenden Fall geht es nicht um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen im eigentlichen Sinne. Diese werden nach ihrer Beendigung offengelegt. Es geht vielmehr um eine verbotene (unstatthafte) Ermittlungsmaßnahme, die naturgemäß ebenfalls verdeckt durchgeführt wurde. Freilich fehlt es an der nachträglichen Offenlegung. Die Verdeckungshandlung wird hier noch gesteigert durch die Weigerung, das beauftragte Unternehmen und die Auftragsmodalitäten mitzuteilen.

Nach meiner Auffassung muss eine verdeckte unstatthafte  Ermittlungsmaßnahme genau so einem nachträglichen Fortsetzungsfeststellungsverfahren unterzogen werden können wie eine verdeckte statthafte Ermittlungsmaßnahme.

In Rechtsprechung und Literatur habe ich zu dieser Frage nichts gefunden. Gerne höre und lese ich Meinungen von  interessierten Kollegen.

Andreas Kreysa

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht